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Untersuchungsausschuss.

Niemand weiß, ob sich die Opposition mit ihren Forderungen nach einen Untersuchungsausschuss durchsetzen wird, aber ob die Opposition das eigentlich will. Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist. Ich selbst denke, wenn öffentliche Untersuchung, dann lückenlos, egal welche Persönlichkeiten aus der Politik beteiligt werden.
Am Anfang, als alle erster Mal über BND-Agenten in Irak gesprochen worden, wollte alle in der Opposition eine Erklärung. Es stand ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Gespräch, aber es wurde anderes entschieden. Eine Kommission beschäftigte sich zunächst mit dieser Sache. Es entstand ein Bericht, der eigentlich gründlich studiert sein muss, vor allem von Experten, die auch jede Oppositionspartei hat. Erst dann, wenn sich bisherige Aufklärung als nicht ausreichend zeigt, und erst dann wäre sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, und dann lückenlos.

1 Kommentar 3.3.06 21:41, kommentieren

Große Koalition

Große Koalition.
Unsere große Koalition ist seit über 100 Tage im Amt. Außer stopfen der Steuerlöcher gibt es keine große Reformpläne. „Reformlustige“ Normalverbraucher sind zufrieden. Aber was kann man anderes erwarten. Reformen sind immer schwierig, es gibt immer auch Verlierer, und niemand will ein Verlierer sein. Die kurze Zeit, als Reformbereitschaft noch vorhanden war, aber auch wirtschaftliche Lage günstiger war, hat vorherige Regierung diese Gelegenheiten einfach verspielt, außer Windmühlen, Dosenpfand und unnötigen Konflikt mit Amerika entstand nichts, alle Schritte mussten nachhinein korrigiert werden. Leute sind ideologiemüde geworden und brauchen einfach eine Pause, wie lange weiß ich nicht. Deswegen haben wir das, was wir haben. Eine Koalition, die viele Kräfte braucht, nicht auseinander zu fallen, die, vielleicht einzelne Fehler der vorherigen Regierung korrigieren kann. Andererseits bringt diese Koalition eine erwünschte Pause, dass unsere Gesellschaft die Kräfte konsolidieren kann, sich zu, hoffentlich, sinnvolleren Veränderungen vorbereiten kann, die aber trotzdem erforderlich bleiben und, je später wir zu deren kommen, desto schmerzhafter werden.
Andererseits entwickelte sich, hoffentlich eine andere Kultur, wo politischer Gegner nicht gleich als Feind betrachtet wird.

3.3.06 21:45, kommentieren

Gorbatschow

M. S. Gorbatschow hat vor paar Tagen sein 75. Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere ihm. Seine Verdienste sind sehr hoch. Er hat als einer der ersten von kommunistischen Spitzenfunktionären bemerkt, dass es nicht mehr weiter geht, wie es bisher gegangen ist (viele einfache Leute in Kommunistischen Reich haben das seit Jahrzehnten gewusst). Was er aber nicht wusste, bzw. nicht wissen wollte, es sind keine Reformen möglich, Kommunismus ist nicht reformierbar, das ist eine, zwar sehr schöne (oder, bei genauer Prüfung, eigentlich, nicht schöne), aber in der Praxis menschenunwürdige Konzept, die Leuten sehr viele Leid getan hat. Aber leide wollen mehrere „Progressive“ Intellektuelle bis Jetzt das nicht wahr haben.
Gorbatschow wird wegen seiner Verdienste, vor allem bei Deutscher Wiedervereinigung bei uns hoch gewürdigt. Manchmal entsteht den Eindruck, Das ist seine alleiniger verdienst. Aber was konnte er damals tun. Gesellschaft war müde nach langjährigen sinnlosen Krieg in Afganistan, unter Folgen deren leiden wir bis jetzt, und war zu keiner Anstrengungen bereit, was auch Wiedervereinigungsgegner betrifft.
Wiedervereinigung Deutschlands hat mit dem Krach marksistischer kommunistischer Utopie zu tun. Aber nur dem Grbatschow dankbar sein. Nein, Danke. Das wäre unfair gegenüber allen, die im Jahren 1989-1990 auf der Strassen osteuropäischen Orten gegen kommunistischen Totalitarismus protestierten, gegen allen Dissidenten, die Jahrzehnten gegen Kommunismus gekämpft, gegen Mitarbeitern bei Radiosender in Washington, München und London u. s. w., die mit allen Kräften versucht haben, uns Wahrheit zu sagen, gegenüber dem Papst und Priestern, gegenüber die Leuten, die im 1953 in DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei, 1980 in Pollen für die Rechte gekämpft, für die Soldaten, die Schisbefehle verweigerten, aber auch für die einfachen Leute in der kommunistischen Reich, die sich zwar äußerlich angepasst haben und in eigene Nischen zurückgezogen haben, Witze über Lenin und andere Pseudoheilige einer Pseudoreligion erzählten und mit seiner leiser Abneigung gegen System den Boden für deren Sturz vorbereiteten.
Ohne diese Leute hätten wir keinen guten „Gorbi“ gehabt.

6.3.06 11:01, kommentieren

Freie Medien.

"Politicallyincorrekt" hat Rumsfelds Vortrag veröfentlicht, was sehr wichtig ist.

Wir verraten unsere Prinzipien, unsere Freicheiten, u. a. Meinungsfreicheit. Das heist "Poloitische Korrektheit". Es war gut gemeint. Gefühle der Minderheiten zu schonen. aber was ist geworden. Es werden nur extremisten geschont. Alle Minderheiten, die zu Freichet stehen wurden abgestossen, als "Imperialistische Lakeien". Man darf über kommunistische Verbrechen gar nicht reden . Man darf unseren verbündeten in Ostlichen Ländern verraten, nur wiel sie Demokratie unterstützen, und eine Lüge als Wahrheit bezeichnen. Es werden Menschenrechtsverletzungen z. B. in Kommunistischen China und Kuba, in Putinischen Rußland verschwiegen, deren Ausmass hat kein Vergleich mit Guantanamo. Es wird Leid des Tschetschenischen, des Uigurischen Volkes verschwiegen. In Kleinem, es wUrde über Presidentenwahl in USA vor paar Jahre gelogen (Bush hat abuch unterstützer, die als "Fundamentalisten beschimpft worden). Jetzt haben wir anderen Feind - Berlusconi. Er ist , natürlich umstritten, aber er ist kein Diktator, nicht wie Putin oder Kastro.
Wir verweigern unsere Unterstützung den leuten, die auf uns hoffen, wiel die nicht ins linke Geselschaftsbild passen. Diejenige, die link genug sind, dennen wird alles verziehen, auch menschenrechtsverletzungen. Und dann bewunderen wir uns, warum Totalitarismus im Aufmarsch ist. Aber gibt es die Leute, die kein Angst haben, die Wahrheit zu sagen.
Gerade in diese zeit, spielen die neue Medien, Internet, wichtige Rolle. Wir Haben ein Kampf, Kampf in Köpfen der Menschen.

Rumsfeld:"Die Wahrheit ist auf unserer Seite"

1 Kommentar 8.3.06 11:18, kommentieren

EU.

Unsere Vorfahren nach dem 2. Weltkrieg haben von einer Vereinten Europa geträumt. Um die Europa gemeinsames Lebens, gemeinsamen Werten, Europa der Freiheit und Frieden. Erinnerungen an den Krieg waren frisch. Es kam langsam voran. Wirtschaftliche aber auch politische Schritte. Es wurde auch ein großes Wert auf Transatlantische Beziehungen gelegt. Es gab gemeinsamen Feind – kommunistisches Totalitarismus. Und. Kommunismus ist zusammengebrochen. Leute in Osteuropa, in Sowjetunion haben den besiegt. Westeuropa hat nichts getan. Die hat eigener Verwaltungsapparat gebaut. Der macht, was er will. Leute werden nicht gefragt. Apparat macht eigenes. Demokratie wird langsam in Enge gedrückt. Leute dürfen immer wenige sagen. Z. B. Euroeinführung. Ich bin kein Ökonom, ich weis es nicht, ob es ökonomisch sinnvoll oder nicht. Aber viele Leute waren unzufrieden. Über Fällentwicklungen, z. B. Preiserhöhungen durfte man öffentlich nichts sagen. Es entstanden „alte Europa“, die allen anderen europäischen Ländern ihren Willen diktieren wollte, andere mussten „Klappe halten“. Es kam zu sinnlosen Konflikt mit USA. Öffentlich wurde kaum was dagegen gesagt. Europäische Verfassung. Leute durften nur zustimmen. Das erinnert was, z. B. ein „Wunderland“ – Sowjetunion. Folk durfte dort auch das absegnen, was Obrigkeiten entschlossen haben. Vergleich von W. Bukowski ist mir verständlich. Aber ich denke, es ist noch nicht so schlimm, wie er meint. GULAG gibt es in Europa noch nicht. Europa 2 Geschwindigkeiten kam nicht zustande, weil „Alte Europa“ keine Kräfte dazu gehabt hat. Projekt ist begraben. Europäischer Verfassung, es kam nicht zustande. Es gibt noch Freiheiten. Leute dürfen auch dagegen stimmen. Auch in „Alter Europa“. Offene Analyse auf europäischen Ebene kam nicht zustande, leider. Aber es gibt noch Hoffnung. Wir alle müssen eine Europa ausbauen, Europa der Freiheiten, Europa der Leuten, Europa der Nationen, die auf unsere historische christlicher und jüdischer Tradition basiert, aber Europa, wo sich die Muslimen, Buddhisten, Hindu und andere wohl fühlen. Europa, die einfachen Leuten und nicht die Terroristen (Hamas) und korrumpierten Plutokaraten hilft. Europa, auf die Leute weltweit mit Hoffnung blicken, die Leute, die in ihren Ländern für die Freiheiten kämpfen. Europa der Menschen und nicht Europa der Vorschriften, Europa, die unsere Eltern und Großeltern nach dem 2. Weltkrieg bauen wollten. Wir alle haben viel zu tun. Dann und nur dann bekommen wir keine Sowjetunion in 2. Auflage.
V. Bukovsky: "Die EU ist ein Monster ..."

1 Kommentar 10.3.06 21:20, kommentieren

BND-Affäre.

Nach langem hin und her kam es zu Untersuchungsausschuss. Parlamentarien werden prüfen, was eigentlich haben BND-Agenten getan und, ob sie mit „bösen“ Amerikanern kooperierten. Es ist die schlechteste, was passieren könnte, Kooperation mit Amerikanern, nicht mit Russland, nicht mit China, nicht mit Terroristen, das wäre erklärbar und nachvollziehbar. Aber mit Amerikanern. Mit diejenigen, die Hauptlasten im „Kalten Krieg“ getragen, die sich für die Freiheiten in ganzen Welt eingesetzt haben, die mit „Marshal-Plan“ der Europa und auch Deutschland geholfen und dadurch unseres Misstrauen verdient. Gerade in die heiße Zeiten, als Rot-Grün ihre „Pazifistische“ Neigung befriedigt hat. Man darf Tschetschenien, Tibeter Uiguren in Russland oder China misshandeln, erniedrigen foltern. Aber solange die Antiimperialisten das machen, dann ist es nicht schlimm. Aber das war öffentlich. In der Wirklichkeit scheint alles anderes zu sein. „Pazifistische“ Regierung gibt seinen Beamten andere Einweisungen. Es kann auch öffentlich bekannt werden. Vor diesem, und nicht vor dem Schaden für unseren Geheimdienst haben einige Angst. Früher hieß das Heuchelei.

2 Meinungen zu diesm Thema.

Werbung mit Verwicklungen
BND-Untersuchungsausschuss

1 Kommentar 16.3.06 21:23, kommentieren

Milosevic ist tot.

Milosevic ist tot. Das ist ein Ende. Er steht nicht mehr vor einem menschlichen Gericht, sondern vor dem „Höchsten Gericht“. Er aber bleibt in menschlichen Erinnerungen. Einige sind begeistert. Nicht ihre Angehörige sind von seinen Chergen ermordet worden. Einige spielen eigene schmutzige spiele. Minister, der offiziellem Bericht nicht trauen wollte und ein Mord vermutete. So misstraute, dass ein Ärzteteam geschickt worden und, weil nichts für ein Mord gefunden worden, hat er zumindest eine „Grobe Fehler gefunden“. Das ist russische Rache für einen Freund. Aber warum ein Freund. Unklar. Besondere Neigung zu Milosevic kann nur als Unterstützung zwischen Parteiapparatschiken, zwischen Komplizen, verstanden werden. Alles anderes ist nicht glaubwürdig. Man kann aus einem Mörder Helden machen. Aber bei „Höchsten Gericht bekommt Jeden das was er wirklich verdient hat.

17.3.06 18:17, kommentieren