freierbuerger

Deutschland

Schröder will klagen.

Meinungsfreiheit ist eine der wichtigen unseren Freiheiten. Am meistens merken wir das nicht, solange wir die haben. Aber das ist auch die Freiheit, die Meinung zu äußern. Und. Sachliche Kritik gehört dazu. Öffentliche Kritik auch, insbesondere, wenn es um die Personen öffentliches Lebens geht, auch wenn die hohe Posten gehabt haben. Wenn diese Kritik sachlich und in anständiger Form geäußert worden ist, ist es in Ordnung. Dagegen kann diese Person (oder deren Anhängern, Freunde u. s. w.) diskutieren oder schweigen. Natürlich darf man zu Gericht gehen und klagen. Aber, was ich nicht verstehe, warum darf man keine Wahrheit sagen, z. B. Ex-Kanzler hat ein gutes, hochbezahltes Job in einem Projekt, was er noch als Kanzler befördert hat. Ich weis nicht. Das war nie dementiert. Das war eher bestätigt. Und jetzt darf man nicht mehr darüber öffentlich reden. Wenn es in Ordnung ist, was Hr. Schröder immer beteuert hat, warum denn. Wenn es nicht in Ordnung ist, dann MUß man darüber reden. Das ist Meinungsfreiheit.

G. Westerwelle
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19.3.06 13:41, kommentieren

BND-Affäre.

Nach langem hin und her kam es zu Untersuchungsausschuss. Parlamentarien werden prüfen, was eigentlich haben BND-Agenten getan und, ob sie mit „bösen“ Amerikanern kooperierten. Es ist die schlechteste, was passieren könnte, Kooperation mit Amerikanern, nicht mit Russland, nicht mit China, nicht mit Terroristen, das wäre erklärbar und nachvollziehbar. Aber mit Amerikanern. Mit diejenigen, die Hauptlasten im „Kalten Krieg“ getragen, die sich für die Freiheiten in ganzen Welt eingesetzt haben, die mit „Marshal-Plan“ der Europa und auch Deutschland geholfen und dadurch unseres Misstrauen verdient. Gerade in die heiße Zeiten, als Rot-Grün ihre „Pazifistische“ Neigung befriedigt hat. Man darf Tschetschenien, Tibeter Uiguren in Russland oder China misshandeln, erniedrigen foltern. Aber solange die Antiimperialisten das machen, dann ist es nicht schlimm. Aber das war öffentlich. In der Wirklichkeit scheint alles anderes zu sein. „Pazifistische“ Regierung gibt seinen Beamten andere Einweisungen. Es kann auch öffentlich bekannt werden. Vor diesem, und nicht vor dem Schaden für unseren Geheimdienst haben einige Angst. Früher hieß das Heuchelei.

2 Meinungen zu diesm Thema.

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BND-Untersuchungsausschuss

1 Kommentar 16.3.06 21:23, kommentieren

Große Koalition

Große Koalition.
Unsere große Koalition ist seit über 100 Tage im Amt. Außer stopfen der Steuerlöcher gibt es keine große Reformpläne. „Reformlustige“ Normalverbraucher sind zufrieden. Aber was kann man anderes erwarten. Reformen sind immer schwierig, es gibt immer auch Verlierer, und niemand will ein Verlierer sein. Die kurze Zeit, als Reformbereitschaft noch vorhanden war, aber auch wirtschaftliche Lage günstiger war, hat vorherige Regierung diese Gelegenheiten einfach verspielt, außer Windmühlen, Dosenpfand und unnötigen Konflikt mit Amerika entstand nichts, alle Schritte mussten nachhinein korrigiert werden. Leute sind ideologiemüde geworden und brauchen einfach eine Pause, wie lange weiß ich nicht. Deswegen haben wir das, was wir haben. Eine Koalition, die viele Kräfte braucht, nicht auseinander zu fallen, die, vielleicht einzelne Fehler der vorherigen Regierung korrigieren kann. Andererseits bringt diese Koalition eine erwünschte Pause, dass unsere Gesellschaft die Kräfte konsolidieren kann, sich zu, hoffentlich, sinnvolleren Veränderungen vorbereiten kann, die aber trotzdem erforderlich bleiben und, je später wir zu deren kommen, desto schmerzhafter werden.
Andererseits entwickelte sich, hoffentlich eine andere Kultur, wo politischer Gegner nicht gleich als Feind betrachtet wird.

3.3.06 21:45, kommentieren

Untersuchungsausschuss.

Niemand weiß, ob sich die Opposition mit ihren Forderungen nach einen Untersuchungsausschuss durchsetzen wird, aber ob die Opposition das eigentlich will. Abgesehen von der Frage, ob es sinnvoll ist. Ich selbst denke, wenn öffentliche Untersuchung, dann lückenlos, egal welche Persönlichkeiten aus der Politik beteiligt werden.
Am Anfang, als alle erster Mal über BND-Agenten in Irak gesprochen worden, wollte alle in der Opposition eine Erklärung. Es stand ein parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Gespräch, aber es wurde anderes entschieden. Eine Kommission beschäftigte sich zunächst mit dieser Sache. Es entstand ein Bericht, der eigentlich gründlich studiert sein muss, vor allem von Experten, die auch jede Oppositionspartei hat. Erst dann, wenn sich bisherige Aufklärung als nicht ausreichend zeigt, und erst dann wäre sinnvoll, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, und dann lückenlos.

1 Kommentar 3.3.06 21:41, kommentieren