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Schröder

Schröder hat den Streit mit Westerwelle gewonnen

Schröder habe gewonnen. G. Westerwelle muss es unterlassen, Schröder zu kritisieren. Ein Richter hat das entschieden. Was ein Richter in seinem Amt gesagt hat ist Recht. Wir müssen Follgen leisten. Aber es steht zu, eine Beschwerde einzulegen. Es gibt auch andere Gerichte, und, letzendlich auch Verfassungsgericht. Der Streit ist noch nicht endgültig verloren. Aber diese ganze Geschicht zeigt sehr gut, was für Leute haben wir an Regierung letzte 7 Jahre gehabt. Was haben die von Demokratie, was haben die von Rechtsstaat. Das ist "Kapitalismuskritik" life.

S. Kochmehrin über Angagement von G. Schröder
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3.4.06 21:21, kommentieren